Frau Stefanie Drese, Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin der SPD, hatte im Wahlkampf um den Sachstand zur Kita-Perspektive gebeten. Anlaß war ein Besuch der Kita in Reddelich. Am 27. August schrieb ihr der Bürgermeister, Ulf Lübs:
Guten Tag Frau Drese,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Kita.Leider sind wir in Sachen Kitastandort Reddelich nicht weiter gekommen. Im Grunde haben wir den gleichen Sachstand, den ich Ihnen am 11. Oktober 2017 dargelegt habe. Nur sind die Kämpfer für den Standorterhalt etwas müder geworden. Ich habe den Eindruck, das trifft auch auf den Träger zu. Verbal bekommen wir viel Zuspruch von vielen Seiten. Sobald es konkreter wird, werden aus Zuspruch die metaphorischen Steine im Weg. Nachfolgend in Kürze die gegenwärtige Lage.
- Die Gemeinde ist an einem Standort in Reddelich für die Kita sehr interessiert. Wir sind, nach wie vor, eine junge Gemeinde mit vielen Kindern.
- Eine Übernahme der Trägerschaft für die Kita streben wir, die Gemeinde, nicht an. Die Gründe dafür sind komplex.
- Die Betriebsgenehmigung der jetzigen Kita steht kurzfristig vor Entzug. Das hat bauliche Gründe, die allen Beteiligten spätestens seit 2016 bekannt sind.
- Abriss und Neubau bzw. Erweiterung am jetzigen Standort ist aus ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gründen keine Option.
- Für den, von der Gemeinde und dem Träger, favorisierten Standort für einen Neubau im Reddelicher Gewerbegebiet ist eine Klage gegen den Landkreis anhängig. Wir akzeptieren die Entscheidung des Landkreises zur Versagung einer Baugenehmigung nicht. In der Begründung dafür geht es mehr um Bauchgefühle von Sachbearbeitern als um rechtsrelevante Fakten. Die aktuelle Entwicklung des Falles gibt Anlass zu vorsichtiger Hoffnung.
- Unabhängig von der Baugenehmigung bleibt dort das Problem der Förderfähigkeit. Ohne Fördermittel sieht sich der Träger außer Stande zum Neubau einer Kita. Dass Förderung auch im Gewerbegebiet möglich ist, wenn der Wille über Verbalität hinaus geht, beweist der gegenwärtige Neubau eines Feuerwehrstützpunktes im Reddelicher Gewerbegebiet.
- Hilfsweise steht der Träger mit einem privaten Grundstückseigentümer in Verhandlung. Die baurechtlichen Voraussetzungen dort hat die Gemeinde kürzlich geschaffen.
Soweit in aller Kürze der aktuelle Stand. Gerne können wir uns über Details unterhalten.
Mit den besten Wünschen für ein angenehmes Wochenende
Ulf Lübs